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FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN: ÖFFENTLICHER DRUCK ZEIGT WIRKUNG Auf einer Monokultur-Plantage in Indonesien werden Palmölfrüchte auf den Transporter geladen. Full view

FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN: ÖFFENTLICHER DRUCK ZEIGT WIRKUNG

Die Palmöl-Problematik findet Eingang ins Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien. Hauptproblem bleibt die fehlende Verbindlichkeit.

Das am Sonntag, 16. Dezember 2018, in Jakarta unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indonesien anerkennt, dass Palmöl ein problematisches Produkt für Mensch und Umwelt in Indonesien wie auch für die Schweizer Bauern und Konsumentinnen ist. Nur so sind die Kontingente auf Palmöl, die begrenzten Zollerleichterungen und die Tatsache zu erklären, dass erstmals in einem Freihandelsabkommen ein einzelnes Produkt spezifisch angesprochen und mit Nachhaltigkeitsbedingungen versehen wird. Dies wertet die Palmölkoalition, bei der auch PanEco Mitglied ist, als Erfolg ihres permanenten Drucks auf die Verhandlungsparteien.

Indonesische und schweizerische Organisationen haben aufgezeigt, dass das importierte Palmöl bisher nicht nachhaltig produziert wird. Die existierenden Labels erfüllen die versprochenen Anforderungen nicht. Das grosse Problem des Abkommens bleibt zudem die fehlende Verbindlichkeit. Die Palmöl-Frage kann nur wirksam angegangen werden, wenn die Nachhaltigkeitskriterien überprüft und im Fall von Übertretungen Sanktionen ergriffen werden.

Wie der Bundesrat dies erreichen will, ist fraglich. Zudem liegt es nun am Bundesrat zu beweisen, dass sein Abkommen und seine Handelspolitik der Verfassung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird. PanEco und die anderen Parteien der Palmölkoalition, wie z.B. der Bruno Manser Fonds, Public Eye und der Schweizer Bauernverband bleiben dran!

> Beitrag des SRF zum Thema im «Echo der Zeit» vom 16.12.18 (ab 13:50 Minuten)

> Blog-Beitrag «Palmöl im Kontext der Schweizer Politik»