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STRAFE MUSS SEIN – ODER? Wenn Regenwald dem Profit weichen muss. (Bild: Carlos Quilles) Full view

STRAFE MUSS SEIN – ODER?

Das Gerichtsurteil, in dem der Palmöl Konzern PT Kallista Alam zu einer Busse von umgerechnet ca. 18 Millionen Dollar verurteilt wurde,schaffte es im Jahr 2014 rund um den Globus in die Schlagzeilen. Der Konzern brandrodete illegal mehr als 1000 Hektar ökologisch wertvoller Regenwald und wurde für dieses Vergehen verurteilt. Doch vier Jahre und mehrere Einsprachen später, ist der Schuldspruch noch immer nicht in Kraft getreten. Nicht nur das, der zuständige Richter widerspricht nun seinem eigenen und dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Indonesiens und nimmt die Untätigkeit der Justiz in Schutz.

2014 fiel mehr als 1000 Hektar Regenwald und mit ihm, wertvoller Lebensraum für Orang-Utans, der Profitgier des Palmölkonzerns PT Kallista Alam zum Opfer. Die Justiz schaute dieses Mal nicht untätig zu, sondern fällte den Gerichtsentscheid zu Gunsten des Regenwalds und der Konzern wurde zu einer Strafe von 18 Millionen Dollar verurteilt. Das ist ein riesiger Erfolg für den Naturschutz auf Sumatra im Generellen und für uns als «Datenlieferanten» im Speziellen, oder? Nicht ganz – vier Jahre später ist der Entscheid noch immer nicht in Kraft getreten!

2016 bat PT Kallista Alam um gerichtliche Revision des Falles und im April dieses Jahres wurde die Revision wegen falschen Koordinaten in der Anklage gutgeheissen. Doch obwohl der Artikel 66 Paragraph 2 des National Gesetzes Nr. 14/1985 besagt, dass eine gerichtliche Revision den Entscheid des Obersten Gerichtshof weder verzögern noch aufhalten darf, ist noch immer nichts passiert. Der zuständige Richter widerruft seine einstige Rechtsprechung und verzögert die Ausführung der Strafe bis die Revision abgeschlossen ist. Auch wenn dieser Entscheid ohne juristische Grundlage gefällt wurde, kann das bedeuten, dass der Palmölkonzern ohne Strafe davonkommt. Dieser Fall ist ein Bilderbuchbeispiel für grosse Konzerne, die ganze Justizapparate und sogar deren Entscheide auf Eis legen können.

Unsere Mitarbeiter vor Ort riefen im Mai zu einer Demonstration vor dem Obersten Gerichtshof in Medan auf, nicht nur um die Mittel für die Wiederaufforstung des gerodeten Gebietes zu beschaffen, sondern auch um die zuständigen Justizorgane ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und somit deren Verstoss gegen die eigenen Gesetze zu verhindern. Ob die Gerechtigkeit siegen wird, steht noch in den Sternen, wir werden Sie aber auf dem Laufenden halten.

> Gerichtsurteil in einem anderen Fall
> PanEco und der Regenwaldschutz