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UNSERE FORDERUNG: ÜBERARBEITUNG DER PALMÖLVERORDNUNG Der Unterschied in Sachen Biodiversität ist augenscheinlich: Unten Palmölplantage, oben Regenwald. (Bild: @Arcus Foundation/Kike Arnal) Full view

UNSERE FORDERUNG: ÜBERARBEITUNG DER PALMÖLVERORDNUNG

Am 7. März 2021 entschied sich das Schweizer Stimmvolk knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Der Bund präsentierte dazu die Palmölverordnung. PanEco und weitere Organisationen fordern nun deren Überarbeitung.

Mit gerade 51.6% Ja-Stimmen hat sich das Stimmvolk an der letzten Abstimmung für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Bestandteil des Abkommens sind Nachhaltigkeitsbestimmungen für den zollreduzierten Import von Palmöl. Die Erwartungen an diese Bestimmungen sind aufgrund des knappen Resultates hoch. Die Verordnung, welche detailliert die Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsanforderungen regelt, wurde vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Die Stellungnahme von PanEco ist klar: Wir fordern eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung. Die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von Schweizer NGOs, darunter auch PanEco, meint dazu: «Es werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.»

Konkret fordern wir deshalb insbesondere die Anpassungen von drei Punkten:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit seine Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählen PanEco und die anderen Mitglieder der Koalition auf die Kooperation des SECO.

> Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April
>  Zum Blog: Wieso eine Ablehnung des Freihandelsabkommen eigentlich die bessere Wahl gewesen wäre
> Online-Artikel des landwirtschaftlichen Informationsdienstes LID