Die wichtigsten Argumente

Die Schweiz muss ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Die Reduktion unserer Treibhausgasemissionen ist ein wichtiger Schritt für die Klimagerechtigkeit. Das Gesetz fördert Gebäudesanierungen und den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Ausserdem wird die Unterstützung von innovativen Technologien in Unternehmen festgehalten. Mit diesen Massnahmen setzt sich die Schweiz klare Ziele, mit denen sie schrittweise klimaneutral wird. Spätestens Ende 2050 sollte somit die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland ein Ende haben. Mit einem JA übernimmt die Stimmbevölkerung Verantwortung für jetzige und kommende Generationen.

Was verändert sich konkret

• Hauseigentümer:innen, die Öl-, Gas- oder Elektroheizungen mit Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen oder in die Isolation ihrer Häuser investieren, werden jährlich mit 200 Millionen Franken (auf 10 Jahre begrenzt) unterstützt.
• Industrie- und Gewerbebetriebe, die innovative klimaschonende Technologien einsetzen, werden jährlich mit 200 Millionen Franken (auf 6 Jahre begrenzt) unterstützt.
• Bund und Kantone werden mit der Vorlage verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Mensch gegen die Folgen der Klimakrise zu ergreifen.

Hintergrund

Im November 2019 hat der Verein Klimaschutz die Gletscher-Initiative lanciert. Diese beinhaltete ab 2050 das Verbot von fossilen Brennstoffen und schrieb vor, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen als das natürliche und technische CO₂-Speicher aufnehmen können. Daraufhin machte der Bundesrat im August 2021 einen Gegenvorschlag: Dieser ist eine abgeschwächte Version der ursprünglichen Initiative und beinhaltet kein Verbot von Treibhausgasemissionen bis 2050. Dagegen lancierte die SVP ein Referendum. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Bioversitätskrise: Jetzt handeln statt zuwarten

Einen weiteren Schritt für den Naturschutz ist die Biodiversitätsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates. Eine gesunde und vielfältige Natur ist unsere Lebensgrundlage. Sie sorgt für saubere Luft, Bestäubung und fruchtbare Böden. Sie sichert damit auch unsere Ernährung. Doch die Biodiversität in der Schweiz ist akut gefährdet: Mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben.

Dass die Biodiversität in der Krise steckt, hat der Bundesrat erkannt. Er hat dem Parlament einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorgelegt. Der Bundesrat wird vom Nationalrat unterstützt. Auch Kantone, Städte und Gemeinden haben sich dafür ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission empfiehlt jedoch dem Ständerat, nicht auf die Diskussion der Biodiversitätskrise einzutreten. Dies, obwohl der Handlungsbedarf anerkannt ist und der Gegenvorschlag eine rasche Sicherung unserer bedrohten Lebensgrundlagen ermöglicht.

PanEco will die Natur in ihrer Vielfalt bewahren. Deshalb unterstützen wir den Appell an den Ständerat und bitten ihn, auf den Gegenvorschlag einzutreten.