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NEIN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN Der Unterschied in Sachen Biodiversität ist augenscheinlich: Unten Palmölplantage, oben Regenwald. (Bild: @Arcus Foundation/Kike Arnal) Full view

NEIN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN

PanEco empfiehlt, bei den kommenden nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 in der Frage nach dem EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien «Nein» zu stimmen.

Wir unterstützen damit das Referendumskomitee «Stop Palmöl» bei seinen Bemühungen, das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz, den anderen EFTA-Staaten und Indonesien zu stoppen. Wir befürchten, dass bei einer Annahme des Abkommens, die Zollrabatte auf Palmöl dafür sorgen werden, dass verstärkt Palmöl aus Indonesien importiert wird – auf Kosten des Regenwaldes und unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit.

Das importierte Palmöl unterliegt im Freihandelsabkommen Nachhaltigskeitsbestimmungen. Die Inkludierung solcher Regelungen in ein Freihandelsabkommen ist als grosse Errungenschaft zu sehen. Denn die Schweiz knüpft das erste Mal Import-Erleichterungen direkt an Produktionsstandards. Das ist ein sehr innovativer Ansatz, der viel Potential hat. Nur: Am Schluss kommt es auf die Implementierung an und leider garantieren die Zertifikate, die zur Anwendung kommen werden, weder ökologische noch soziale Nachhaltigkeit.

Die besagten Nachhaltigkeitsbestimmungen werden im Abkommen vor allem an das Zertifizierungslabel RSPO geknüpft. Bereits im Jahr 2016 sind wir als Stiftung PanEco vom Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) ausgetreten. Dem RSPO ist es in den 18 Jahren seit dem Bestehen leider nicht gelungen, seinem Namen gerecht zu werden. Aktuell sind noch keine ökologisch und sozial nachhaltigen Wertschöpfungsketten in Indonesien vorhanden, die verlässlich zertifiziert werden. Damit wird Nachhaltigkeit auf dem Papier zwar garantiert, die Realität sieht jedoch anders aus. Es fehlen vor allem wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Der Bundesrat verpasst es im vorliegenden Abkommen, solche Mechanismen wirksam einzuführen. Er überlässt die Gewährleistung der Nachhaltigkeit dem RSPO selbst sowie dem Privatsektor.

Die grossflächige Palmölproduktion in Indonesien zerstört nicht nur den Regenwald und damit auch den Lebensraum von Tieren mit empfindlichen Populationszahlen wie den Orang-Utans, sondern vertreibt darüber hinaus die Lokalbevölkerung und fördert Zwangs- und Kinderarbeit. Deshalb empfehlen wir am 7. März ein «Nein» für das Freihandelsabkommen in die Urne zu legen.

> Interview zum Thema mit PanEco-Co-Geschäftsleiterin auf unserem PanEco-Blog
> Faktenblatt: inhaltliche und institutionelle Mängel des RSPO
> News-Artikel aus dem Jahr 2016: Die Stiftung PanEco tritt aus dem RSPO aus
> Website des Referendumskomitees: Jetzt Fahnen bestellen!